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Leistungen und Hilfsmittel für Hörgeschädigte

 

1. Personenkreis:

Hochgradige oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit.

Cochlea Implant versorgte Hörgeschädigte

Morbus Ménière Erkrankte.

 

2. Gesetzliche Grundlagen

 

Grundgesetz Artikel 3  Satz 3

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Der Satz wurde am 15. November 1994 angefügt, als die neue Verfassung für das geeinte Deutschland in Kraft trat.

 

Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) und Landesgleichstellungsgesetze (LGG)

§ 1 Benachteiligung verhindern.

 

Das Behindertengleichstellungsgesetz soll eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen beseitigen bzw. verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen.

Das Gesetz gilt vorrangig für Träger öffentlicher Gewalt auf Bundesebene.

Zur Umsetzung der gleichen Inhalte auf Länderebene wurden jeweils landeseigene Landesgleichstellungsgesetze erstellt, die geringe Abweichungen enthalten.

 

§ 7   Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt.

§ 8   Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr.

§ 9   Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen.

§ 10 Bestimmungen zur Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken

§ 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache.

§ 12 Bestimmungen für eine barrierefreie Informationstechnik.

 

Sozialgesetzbuch IX

 

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 2   Begriffsbestimmungen

§ 4   Leistungen zur Teilhabe

§ 5   Leistungsgruppen

§ 6   Rehabilitationsträger

§ 7   Vorbehalt abweichender Regelungen

§ 8   Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten

§ 10 Sicherung der Erwerbsfähigkeit

 

Kapitel 4 Koordinierung der Leistungen

§ 14 Leistender Rehabilitationsträger

§ 17 Begutachtung

§ 18 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

 

Kapitel 6 Abschnitt 2 Beratung

§ 32 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

 

Kapitel 9 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 42 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 47 Hilfsmittel

 

Kapitel 10 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 63 Zuständigkeit nach Leistungsgesetzten

 

Kapitel 13 Soziale Teilhabe

§ 78 Assistenzleistungen

§ 82 Leistungen zur Förderung der Verständigung

§ 84 Hilfsmittel

 

Über das SGB IX hinausgehende Definition von Hilfsmittel nach der

Norm ISO 9999.

 „Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen – Klassifikation und Terminologie“ ist im Vergleich zum Hilfsmittelbegriff des SGB IX im Kontext der medizinischen Rehabilitation weiter gefasst und schließt auch Alltagsgegenstände sowie Gegenstände für die Arbeit und die Freizeit ein. Hilfsmittel sind demnach:

 „jegliche Produkte, einschließlich Software, die von oder für Menschen mit Behinderung verwendet werden, um am öffentlichen Leben teilzuhaben, um Körperfunktionen/-strukturen und Aktivitäten zu schützen, zu unterstützen, zu messen oder zu ersetzen oder um Schädigungen, Beeinträchtigungen der Aktivität und Einschränkungen der Teilhabe zu verhindern.“

 

SGB III Arbeitsförderung

§ 19 Schwerbehinderte Menschen

 

Leitfaden der Agentur für Arbeit 

 

SGB V Krankenkassen

§ 2 und 2a   Leistungsumfang

§ 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Ablehnungsparagraph)

§ 13 Kostenerstattung

§ 33 Hilfsmittel

§ 36 Festbeträge für Hilfsmittel

§ 39 Krankenhausbehandlung (ambulantóstationär)

§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 139 Hilfsmittelverzeichnis

 

SGB VI Rentenversicherung

§ 9   Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

§ 13 Leistungsumfang

§ 15 Medizinische Rehabilitation

§ 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 17 Nachsorge

§ 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen

 

Die ausführlichen Paragraphen finden sie unter

Gesetzestexte 

 

Hilfsmittelrichtlinie (HilfsM-RL)

des Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) gemäß § 92 Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 des  Sozialgesetzbuch (SGB V)

 

§ 6 Verordnungsgrundsätze für Mediziner

 

Abschnitt C Hörhilfen

§ 18 Apparative Hilfsmittel bei Funktionsstörungen des Ohres

§ 19 Verordnungsziele

§ 25 Übertragungsanlagen

 

 Hilfsmittel