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Klageverfahren

 

Nicht immer ist ein Antrag auf medizinische Leistungen erfolgreich. Trotz der rechtlichen  Voraussetzungen und den dokumentierten Notwendigkeiten werden sehr viele Anträge  abgelehnt. In diesen Fällen kann fachliche Unterstützung durch Behindertenverbände und Sozialanwälte notwendig werden. Damit Behinderte zu ihrem Recht kommen, ist das Klageverfahren vor den Sozialgerichten einfach gestaltet.

 

Das Klageverfahren

Das Klageverfahren selbst ist problemlos. Im Vergleich zu Zivil- und Strafverfahren sind die finanziellen Risiken geringer.

 

Gerichtskosten, also etwa Kosten für ein Sachverständigengutachten, werden nicht erhoben.

 

Auf einen Anwalt können Betroffene bis zur mittleren Instanz verzichten. Wer dennoch einen Anwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt, zahlt diesen nur, wenn der Prozess verloren wird oder mit einem Vergleich endet, in dem beide Seiten ihre Kosten selbst tragen.

 

Kläger ohne ausreichendes Einkommen haben die Möglichkeit, ihre Kosten per Prozesskostenhilfe auf den Staat abzuwälzen, sofern Sozialhilfe oder ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt bezogen werden.

 

Entscheidend für den Ausgang des Verfahrens sind die Beweise, welche die Betroffene vorbringen, z. B. im Streit um drahtlose Kommunikationsanlagen die physikalischen Grundlagen und Messungen des klinischen oder ambulanten Personals.

 

Alle Personen, die Angaben zum Hilfebedarf machen können, können als Zeugen benannt werden. Das Gericht entscheidet dann darüber, ob Zeugen vernommen werden und ob ein Sachverständigengutachten eingeholt werden soll.

 

Klagefrist beachten!

Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid fehlerhaft, ist die Klagefrist ein Jahr ab Bekanntgabe.

 

Zuständiges Sozialgericht

 

Wichtig ist, dass man sich, bevor die Klage erhoben wird, über die Zuständigkeit des Sozialgerichtes informiert. Zuständig ist in der Regel das Sozialgericht für den Wohnort der Klägerin. Auskunft darüber erteilt jede Justizbehörde.

 

Antrag beim Gericht

Reichen Sie Ihre Klage schriftlich, in 2-facher Ausfertigung beim Sozialgericht ein. Sie können mit Brief oder Telefax zustellen oder zur Niederschrift beim Sozialgericht persönlich erscheinen.

 

Zusammenfassung.

Es bedarf auch bei Behinderten eines Willens zur Durchsetzung der Rechte. Auch wenn Behinderten im Artikel 3 GG grundsätzlich das Recht der Gleichheit zuerkannt wird muss man das einfordern. Es gilt wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter und es ist  notwendig besser informiert zu sein als andere. In vielen Fällen möchte man Kostenträgern absichtliche Verweigerung unterstellen, doch zumeist sind Unkenntnis der Sachbearbeiter die Ursache oder ungenaue Formulierungen der Antragsteller die Hinderungsgründe. Als Unterstützung finden Sie dazu eine Musterklage zu Hilfsmitteln.

Musterklage  und eine Dokumentation des KSL Rheinland